Aktuelles
„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“
Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.
„Es ist gut, dass die Landesregierung diejenigen, die durch die Gaskrise in Not geraten sind, unterstützen will.“
Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht und haben in der Vergangenheit nicht gereicht, um den jetzt drohenden Notstand an den Schulen abzuwenden. Deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel an Schulen nachhaltig zu begegnen.
Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung.
Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.
„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“
Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv.
