Aktuelles
„Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt.
Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen.
Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume.
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Der oder die neue Bundespräsident*in wird von Delegierten aus den Landtagen sowie den Bundestagsabgeordneten gewählt. Die Grüne Landtagsfraktion hat ihre Vertreter*innen vorgeschlagen.
Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.
Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich der Großteil der Geimpften täglich testen lassen, um auf den Weihnachtsmarkt, in Restaurants oder zum Friseur zu gehen oder andere unter 2Gplus stehende Dinge zu tun.
„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
