Hannover

Fünf Jahre große Koalition in Niedersachsen sind genug. Es wird Zeit, dass sich in Niedersachsen etwas dreht. SPD und CDU haben sich damit zufrieden gegeben, die Zustände in unserem schönen Bundesland zu verwalten. Wenn der größte Erfolg einer Koalition ist, dass man wenig von ihr hört und sie sich nicht frühzeitig zerstritten haben, dann reicht das nicht aus. Niedersachsen und auch Hannover stehen vor großen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, die Klimakrise schreitet voran und die Armut steigt. Hier müssen wir aktiv gegensteuern und haben viele Ideen, wie wir Niedersachsen fit für die Zukunft machen können. Gerade hier in Hannover können wir mit Belit, der stärksten grünen Fraktion jemals im Rat und einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund zeigen, dass man Politik besser machen kann. Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass das Land an dieser Stelle künftig unterstützt und Entwicklungen vorantreibt und nicht als Bremsklotz Steine in den Weg legt.

Stadt für die Menschen planen – und nicht für Autos

Hannovers Stadtplanung hatte lange ein großes Ziel: Platz für Autos. Diese Planung steht uns für eine gute Stadtentwicklung vielfach im Weg. Und doch zeigen wir mit unseren Initiativen in den Bezirksräten und im Rathaus, dass wir aus Hannover viel mehr machen können, als Parkplatzschneisen. Shared Space und Urban Gardening- Projekte, Pop-Up-Radwege und die Umnutzung von Parkbuchten für Aufenthaltsflächen, Fahrradschnellwege und eine umfassende Mobilitätsplanung zeigen, wie ein Hannover 2030 aussehen kann: Attraktiv für die Menschen. Und das fordern in Hannover viele tausende Menschen, wenn sie gegen den Ausbau des Südschnellwegs demonstrieren, sich in Initiativen zur Stadtentwicklung engagieren oder durch kreative Kunstaktionen zeigen, was alles möglich ist.

Landesregierung sollte Kommunen unterstützen – und nicht ausbremsen

Dabei ist es schon erstaunlich, dass der niedersächsische CDU-Verkehrsminister Althusmann eigentlich nichts Besseres zu tun hat, als diese Entwicklungen auszubremsen. Statt sein Ministerium dafür zu nutzen, zukunftsfähige Stadt- und Mobilitätsentwicklung und innovative Wirtschaftsmodelle voranzutreiben, verbringt sein Ministerium die Zeit damit, einzelne Straßensperrungen und Pop-Up-Radwege in Hannover zu überprüfen. Es dürfte kaum verwundern, dass eine Anfrage von uns ergeben hat, dass dieses Vorgehen außerhalb Hannovers eher unüblich ist. Wir treten bei dieser Wahl an, um dieses Vorgehen zu ändern. Wir wollen eine Landesregierung, die Kommunen Freiräume zur Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden gibt und Innovation, zukunftsfähige Stadtentwicklung und moderne Mobilitätskonzepte vorantreibt und nicht ausbremst.

Bezahlbarer Wohnraum und Klimaneutralität sind ein winning Team

In Hannover steigen die Mieten rasant an – Schlangen vor einer Wohnungsbesichtigung, Familien, die nicht umziehen, weil sie sich die aktuellen Mieten nicht leisten können und Obdachlosigkeit sind in Hannover längst Realität. Während die Stadt durch zusätzliche Bauvorhaben, kreative Umnutzungen und Wohnkonzepte sowie einer Pflicht zu einem Anteil sozialen Wohnungsbaus bei Baugenehmigung versucht, gegenzusteuern, muss das Land auch endlich handeln. Mit einer Landeswohnungsgesellschaft wollen wir dem Mietendruck durch öffentlichen Wohnraum entgegentreten, mit einer sozial gerechten Wärmewende

die explodierenden Heizkosten stoppen. Und nicht zuletzt hilft eine Solardachpflicht dabei, die Energiewende voranzubringen und damit die Energiekostensteigerungen und die Abhängigkeit von fossiler und Atomenergie zu überwinden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Engagement gegen Hitze in den Städten. Die Klimakrise schreitet voran und in Hannover merken wir das durch Hitzestaus und stehende Luft. Die fortschreitende Versiegelung muss gestoppt werden; grüne Städte sind die Zukunft.

Abschulung? Nein danke – Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus möglich machen

Viele Schulen wandeln sich – Lehrkräfte sind sehr engagiert, Schule so zu verändern, dass sie den individuellen Anforderungen der Kinder gerecht werden können. In Hannover gibt es bereits viel Engagement, Schulen durch eigene Gelder deshalb so auszustatten, dass sie ihre Vorhaben Realität werden lassen zu können. Aber immer wieder stößt dieses Engagement an Grenzen. Wir brauchen endlich eine Schulpolitik, die diese Veränderung vorantreibt und unterstützt und nicht weiter ausbremst. Gerade Gesamt- und Oberschulen leiden unter der in Niedersachsen üblichen Abschulungspraxis. Während 30 und mehr Kinder in der Klasse sitzen, kommen im Laufe der sechsten bis zehnten Klasse noch viele Kinder dazu – alle mit dem Päckchen, am Gymnasium gescheitert zu sein. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Gerade Schulen, die mit heterogenen Gruppen arbeiten, bieten allen Kindern gute Bildungsperspektiven und brauchen dafür die meiste Unterstützung vom Land. Wir wollen deshalb einen Sozialindex einführen, um die Schulen am besten auszustatten, die die Kinder mit den größten Bedarfen durch das Schulleben begleiten. Grundschulen und Kitas legen zudem die Basis für jeden Bildungsweg – ihnen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wenn bereits Hannover keine Schulleitungen findet, ist das ein eindeutiges Zeichen, dass hier politisch gegengesteuert werden muss.

Stärken statt kürzen – Zukunftsfähige Hochschulpolitik geht anders

Hannover ist ein attraktiver Wissenschafts- und Hochschulstandort – und das soll auch so bleiben. Doch anstatt diesen zu unterstützen, haben SPD und CDU eine dauerhafte, pauschale Kürzung von 1,5 % für alle Universitäten verkündet. Der Präsident der Universität Hannover Prof. Epping hat in einem Hilferuf deutlich gemacht, dass diese Kürzungen in Verbindung mit den steigenden Energiekosten dazu führen, dass die Universität auf mehrere Professuren verzichten muss. Unter anderem im Bereich der inklusiven Schulbildung. Angesichts der großen Bedarfe an unseren Schulen wäre das ein fatales Signal. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsoffensive an unseren Hochschulen und machen mit dem Niedersachsen-Fonds einen Vorschlag, Geld in die Hand zu nehmen, um in Niedersachsen den riesigen Investitionsstau abzubauen und schlagkräftig die Zukunft zu gestalten. Denn wer nicht investiert, verschuldet sich auch an der Zukunft unserer Kinder.

Grün ist stärkste Kraft – lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben und das erste grüne Direktmandat in Niedersachsen gewinnen

Bei der Oberbürgermeisterwahl und auch den Kommunalwahlen konnten wir zeigen: Grün ist stärkste Kraft in der Stadt Hannover. Und das verdanken wir vor allem Euch: Den vielen ehrenamtlich Engagierten, die seit vielen Jahrzehnten vor Ort für Grüne Sichtbarkeit sorgen, Konzepte für die Entwicklung unserer schönen Stadt vorantreiben und umsetzen und durch engagierte, ehrenamtliche Direktkandidaturen gezeigt haben: Grün kann und will Verantwortung übernehmen. Als passionierte Hannoveranerin, als Fraktionsvorsitzende und leidenschaftliche Grüne, engagierte Wahlkämpferin sowie durchsetzungsstarke Fachpolitikerin möchte ich mit Euch gemeinsam dafür sorgen, dass wir weiter Geschichte schreiben und in Hannover Mitte das erste grüne Direktmandat gewinnen und die Calenberger Neustadt, Mitte, Nordstadt, Oststadt, List und Vahrenwald, aber auch die gesamte Stadt und Region Hannover sowie Niedersachsen vom Harz bis ans Meer voranbringen und begrünen.

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